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   VG Düsseldorf, 05.02.2014 - 5 K 2297/13   

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https://dejure.org/2014,4069
VG Düsseldorf, 05.02.2014 - 5 K 2297/13 (https://dejure.org/2014,4069)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.02.2014 - 5 K 2297/13 (https://dejure.org/2014,4069)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Februar 2014 - 5 K 2297/13 (https://dejure.org/2014,4069)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Outsourcing" beim Erlass von Kostenersatzbescheiden?

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09

    Beiträge; Unzulässige Erhebung von Abwasserbeiträgen durch private

    Auszug aus VG Düsseldorf, 05.02.2014 - 5 K 2297/13
    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 -, BVerwGE 140, 245, OVG NRW und VG Köln, a.a.O., Hessischer VGH, Beschluss vom 17. März 2010, - 5 A 3242/09.Z -, juris, NVwZ 2010, 1254 f., Thüringer OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2009, - 4 EO 26/09 -, juris, ZfW 2011, 47 - 53 sowie Urteil vom 14. Dezember 2009, - 4 KO 482/09 -, juris, DVBl. 2010, 1123 (Leitsatz)m und OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. März 2006, - 2 LB 9/05 -, juris, BauR 2006 (Leitsatz).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 9 E 1060/12

    Vorliegen der Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d.

    Auszug aus VG Düsseldorf, 05.02.2014 - 5 K 2297/13
    So für Abgabenbescheide OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2013, - 9 E 1060/12 -, juris, unter Hinweis auf u.a. VG Köln, Urteil vom 24. Mai 2011, - 14 K 1092/10 -, juris, Weist indes - wie hier - die betreffende Maßnahme eine Behörde als Entscheidungsträger aus, hat aber intern, auf Veranlassung der Behörde, ein Privater die Maßnahme getroffen, so ist der Bescheid zwar wirksam, aber rechtswidrig.
  • VGH Hessen, 17.03.2010 - 5 A 3242/09

    Zulässigkeit der Übertragung einer Aufgabe zur Erstellung und zum Erlass eines

    Auszug aus VG Düsseldorf, 05.02.2014 - 5 K 2297/13
    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 -, BVerwGE 140, 245, OVG NRW und VG Köln, a.a.O., Hessischer VGH, Beschluss vom 17. März 2010, - 5 A 3242/09.Z -, juris, NVwZ 2010, 1254 f., Thüringer OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2009, - 4 EO 26/09 -, juris, ZfW 2011, 47 - 53 sowie Urteil vom 14. Dezember 2009, - 4 KO 482/09 -, juris, DVBl. 2010, 1123 (Leitsatz)m und OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. März 2006, - 2 LB 9/05 -, juris, BauR 2006 (Leitsatz).
  • VG Köln, 24.05.2011 - 14 K 1092/10

    Erlass eines Abwassergebührenbescheides durch die BELKAW GmbH als juristische

    Auszug aus VG Düsseldorf, 05.02.2014 - 5 K 2297/13
    So für Abgabenbescheide OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2013, - 9 E 1060/12 -, juris, unter Hinweis auf u.a. VG Köln, Urteil vom 24. Mai 2011, - 14 K 1092/10 -, juris, Weist indes - wie hier - die betreffende Maßnahme eine Behörde als Entscheidungsträger aus, hat aber intern, auf Veranlassung der Behörde, ein Privater die Maßnahme getroffen, so ist der Bescheid zwar wirksam, aber rechtswidrig.
  • VG Düsseldorf, 05.02.2014 - 5 K 2034/13

    Wirksamkeit eines Abgabenbescheides bei faktischem Erlass dieses Bescheides durch

    Auszug aus VG Düsseldorf, 05.02.2014 - 5 K 2297/13
    Im Parallelverfahren 5 K 2034/13, in dem der dortige Kläger geltend gemacht hat, dass die gegen ihn gerichteten, mehrere Anschlüsse betreffenden Bescheide schon deshalb rechtswidrig seien, weil sie ohne ausreichende Ermächtigung durch die T. B. GmbH, eine private Gesellschaft, erlassen worden seien, hat die Beklagte ferner vorgetragen:.
  • VG Düsseldorf, 12.12.2018 - 5 K 12028/17

    Benutzungsgebührenrecht

    Mit Urteilen vom 05. Februar 2014 (u.a. 5 K 2297/13, öffentlich zugänglich über die Webseite www.nrwe.de) hob das Verwaltungsgericht Düsseldorf Bescheide auf, mit denen der Entwässerungsbetrieb namens der Stadt L. Kostenersatzansprüche für die Sanierung von Grundstückanschlussleitungen geltend gemacht hatte.
  • VG Düsseldorf, 03.05.2017 - 5 K 7429/16

    Heranziehung des Eigentümers zweier Grundstücke zu Schmutz- und

    Mit Urteilen vom 05. Februar 2014 (u.a. 5 K 2297/13, öffentlich zugänglich über die Webseite www.nrwe.de) hob das Verwaltungsgericht Düsseldorf Bescheide auf, mit denen die frühere Beklagte einen Kostenersatzanspruch für die Sanierung von Grundstückanschlussleitungen geltend gemacht hatte.

    Die in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. Februar 2014 - 5 K 2297/13 - festgestellten  Missstände seien durch die Neuorganisation der Stadtentwässerung beseitigt worden.

  • VG Düsseldorf, 03.05.2017 - 5 K 7991/16

    Erhebung und Heranziehung eines Eigentümers des Grundstücks zu

    Mit Urteilen vom 05. Februar 2014 (u.a. 5 K 2297/13, öffentlich zugänglich über die Webseite www.nrwe.de) hob das Verwaltungsgericht Düsseldorf Bescheide auf, mit denen die frühere Beklagte einen Kostenersatzanspruch für die Sanierung von Grundstückanschlussleitungen geltend gemacht hatte.
  • VG Düsseldorf, 03.05.2017 - 5 K 7992/16

    Erhebung und Heranziehung eines Eigentümers des Grundstücks zu

    Mit Urteilen vom 05. Februar 2014 (u.a. 5 K 2297/13, öffentlich zugänglich über die Webseite www.nrwe.de) hob das Verwaltungsgericht Düsseldorf Bescheide auf, mit denen die frühere Beklagte einen Kostenersatzanspruch für die Sanierung von Grundstückanschlussleitungen geltend gemacht hatte.
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